Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Ausbildungsprogramm der KoM-SOLUTION GmbH

(KoM-SOLUTION GmbH im folgenden KS genannt)

1. Teilnahmebedingungen

Für die Teilnahme gelten grundsätzlich die Bestimmungen im Anmeldeformular sowie die nachfolgenden AGB.

2. Änderungen im Tagungsablauf

KS behält sich das Recht vor, einzelne Vorträge ggf. (zum Beispiel wegen Absage eines Vortragenden oder höherer Gewalt) zu ersetzen, umzustellen oder entfallen zu lassen. Solche Änderungen erzeugen kein Recht auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr oder Teilen der Teilnahmegebühr oder sonstiger Aufwendungen.

3. Ablehnung einer Anmeldung

KS kann eine Anmeldung zu einem Ausbildungsprogramm ohne Angabe von Gründen zurückweisen.

4. Nutzungsrechte

Vorträge und Kursunterlagen genießen den Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Nutzungs-rechte werden nur übertragen, wenn die Nutzungsrechtseinräumung ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Der Teilnehmer ist insbesondere nicht befugt, sämtliche Unter-lagen und Informationen, die im Rahmen des Ausbildungsprogramms ausgehändigt wer-den, zu verwerten, z.B. durch Vervielfältigung oder Verbreitung.

5. Abrechnung

Für die Teilnahme an einem Ausbildungsprogramm entrichtet der Teilnehmer die Teil-nahmegebühr zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%. Die Teilnahmegebühr wird von KS binnen eines Kalendermonats vor Kursbeginn in Rechnung gestellt und ist binnen 10 Arbeitstagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Arbeitstage sind solche Tage, an denen tatsächlich gearbeitet wird, in der Regel von Montag bis Freitag mit Ausnahme von bundesweiten Feiertagen sowie Heiligabend und Silvester eines Jahres.

6. Absagen eines Kurses

KS ist berechtigt, einen Kurs bis 10 Arbeitstage vor Kursbeginn abzusagen. In diesem Falle zahlt KS die bereits geleisteten Teilnahmegebühren zurück. Weitergehende Ansprüche gegen die KS bestehen nicht.

7. Stornierung und Änderung

Eine kostenlose Stornierung ist bis 20 Arbeitstage vor der Veranstaltung möglich. Bei Stornierung zwischen dem 19. und 10. Arbeitstag vor Veranstaltungsbeginn erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 250,00 EUR zzgl. USt. Bei Stornierung ab dem 9. Arbeitstag vor dem Veranstaltungstermin wird die Hälfte der Teilnahmegebühr, ab dem 5. Arbeitstag vor Veranstaltungsbeginn die volle Teilnahmegebühr fällig. Die Vertretung eines Teilnehmers durch eine andere Person aus dem Unternehmen ist jederzeit kostenneutral möglich.

8. Haftung

KS haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für leichte Fahrlässigkeit der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften zwingend gehaftet wird. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Vertragsparteien. Sie gilt auch gegenüber Dritten, sofern sie Ansprüche aus dieser Vereinbarung geltend machen. Für Folgeschäden infolge fehlerhafter Inhalte der Vorträge sowie der Projektdokumentation (zum Beispiel hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit) haftet KS nicht. Eine Beschränkung der Haftung bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit besteht nicht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.

9. Schlussbestimmungen

Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch KS. Auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf der schriftlichen Fixierung. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Entsprechendes gilt im Fall von Lücken. Die Parteien verpflichten sich, die lückenhaften Bestimmungen durch rechtlich zulässige Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck am nächsten kommen.

 

Stand: 1. Juli 2016